| §
1 Allgemeines |
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- Für
die Geschäftsbeziehungen
jeglicher Art zwischen der Firma Musikschule
Heselmann und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen
in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen
oder allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine
Gültigkeit, es sei
denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
- Sämtliche
Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax,
Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind
für die
Firma Musikschule Heselmann erst verbindlich, wenn sie schriftlich
bestätigt
worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine
Rechnung
erteilt wurde.
- Die Firma Musikschule Heselmann behält sich
vor, die versprochene Leistung
nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass
die
Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes
Deckungsgeschäft
abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde
unverzüglich
Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden
werden
unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden
gegen die
Firma Musikschule Heselmann sind ausgeschlossen.
|
| §
2 Auktionen |
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- Der Versand erfolgt 1 - 4 Werktage nach Eingang der
Vorauskasse. Der Versand
erfolgt ohne besondere Abmachung unversichert in einen Karton oder
einer
Versandtasche.
- Artikel: Es handelt sich ausschließlich um
Marken- und keine Billigware.
- Achtung Spaßbieter: Beachten Sie bitte, das
eBayauktionen verbindlich
sind — falls sie diesen Artikel ersteigert haben, jedoch
nicht kaufen möchten,
müssen wir Ihnen die Auktionskosten und Verwaltungsaufwand in
Rechnung
stellen, dies sind insgesamt ca. 29,00€! Wir versenden darauf
hin nur eine
Zahlungsaufforderung des Verwaltungsaufwands und übergeben
nach nicht
fristgerechter Begleichung die Forderung direkt an ein
Inkasso-Unternehmen.
- Rechnung: Sie erhalten eine ordentliche Rechnung mit
ausgewiesener MwSt.
- Darstellung: Bitte beachten sie auch, dass die Farbe
abweichen kann, aber
selbstverständlich nicht das Produkt und deren Eigenschaften.
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| §
3 Lieferung |
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- Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald
die Ware von der Firma Musikschule Heselmann einem Transportunternehmen
übergeben worden ist,
geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei
Teillieferungen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist
der
Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die
Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften
Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der
Sache an ein Versandunternehmen auf
den Käufer über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Käufer
im Verzug der Annahme ist.
- Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise
inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich
eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
- Die Ware ist sofort nach Empfangsnahme durch den
Kunden oder seinen Beauftragten
auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare
Transportschäden
sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Verpackungsschäden muss
sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen
schriftlich
bestätigen lassen.
- Angaben über Lieferfristen sind
grundsätzlich unverbindlich, es
sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
- Schadensersatzansprüche gegen die Firma
Musikschule Heselmann wegen Nichterfüllung
oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder
Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.
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| §
4 Rückgaberecht |
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- Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe
von Gründen, die erhaltene
Ware innerhalb von 4 Wochen zurückzusenden, soweit er
Verbraucher im
Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für
Fernabsatzverträge
gemäß §312b BGB. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt
der Ware und dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
- Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung
von eingeschweißten
oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten,
Videos, DVDs
aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die
entsprechende
Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem
unbeschädigten Siegel
an uns zurück gesandt wird.
- Das Rückgaberecht ist vollständig
ausgeschlossen, soweit Waren
nach Wunsch des Kunden angefertigt werden.
- Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die
beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile)
herauszugeben.
- Die Ware muss in ordnungsgemäßem
Zustand, ohne Gebrauchsspuren,
in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma
Musikschule
Heselmann zurückgeschickt werden. Bei einer Verschlechterung
der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist . Im Übrigen
kann der Wertersatz vermieden werden, indem der Kunde die Ware nicht
wie
ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren
Wert beeinträchtigt.
- Der Kunde trägt die Kosten der
Rücksendung insofern der Warenwert € 40,00 nicht
übersteigt. Das Rücknahmeverlangen
muss vorher in Textform per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Die Firma
Musikschule
Heselmann entscheidet dann über das weitere Vorgehen,
insbesondere über
die Art und die Übernahme der Kosten der Rücksendung.
Die Rücksendung
oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Musikschule Heselmann
An der Woy 27
47546 Kalkar
Telefax: 01212 5115 64361
E-Mail: info@hesemusik.de
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| §
5 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
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- Die Gewährleistungsfrist für neue
Waren beträgt 24 Monate.
Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Eine
Gewährleistung
für gebrauchte Waren wird grundsätzlich
ausgeschlossen außer
wenn ausdrücklich auf eine Gewährleistung hingewiesen
wird. Ist
der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so
beträgt die Gewährleistungsfrist
für neue Waren ein Jahr ab Gefahrenübergang. Zur
Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware oder die Anmeldung des
Garantieanspruchs.
- Mängel oder Beschädigungen, die auf
schuldhafte oder unsachgemäße
Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie
Verwendung ungeeigneten
Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den
Kunden oder
einer von der Firma Musikschule Heselmann nicht beauftragten Dritten
zurückzuführen
sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Natürlicher Verschleiß ist von der
Gewährleistung ebenfalls
ausgeschlossen.
- Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand
trotz Kenntnis eines
Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem
nachstehend
beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich
und schriftlich
unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
- Gewährleistungsansprüche wegen
bestehender Transportschäden
stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und
Anzeigenpflicht
gemäß §3 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies
gilt nicht, wenn
der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
- Der Anmeldung des Garantieanspruchs muss vorher in
Textform per Brief, Fax
oder E-Mail erfolgen. Die Firma Musikschule Heselmann
entscheidet dann
über das weitere Vorgehen, insbesondere über die Art
und die Übernahme
der Kosten der Rücksendung. Die Ware muss in
ordnungsgemäßem
Zustand, in entsprechender Verpackung und frei von Rechten Dritter an
die
Firma Musikschule Heselmann zurückgeschickt werden. Die
Rücksendung
der Ware oder das Anmelden des Garantieanspruchs hat zu erfolgen an:
Musikschule Heselmann
An der Woy 27
47546 Kalkar
Telefax: 01212 5115 64341
E-Mail: info@hesemusik.de
- Liegt ein von der Firma Musikschule Heselmann zu
vertretender Mangel der Kaufsache
vor, ist die Firma Musikschule Heselmann nach eigener Wahl zur
Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
- Die Firma Musikschule Heselmann behebt den Mangel auf
eigene Kosten in ihrer
Firma. Die Rücksendung der Ware muss frei an die Firma
Musikschule Heselmann
erfolgen. Es bleibt der Firma Musikschule Heselmann aber
überlassen,
ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort
des Kunden
näher gelegenen Fachmann, ausführen lässt.
Ist die Firma Musikschule Heselmann zu dieser Leistung nicht bereit
oder nicht
in der Lage oder verzögert sich diese über einen
angemessenen Zeitraum
hinaus aus Gründen, die die Firma Musikschule Heselmann zu
vertreten
hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung
fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten
oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch
kein Rücktrittsrecht
zu.
- Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt,
sind weitergehende Ansprüche
des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen -
ausgeschlossen. Insbesondere
sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der
Gewährleistung wegen
Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten,
Beratungsfehler
oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Musikschule Heselmann
oder ihre
Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere
für den entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden
des Kunden.
- Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn
der Schaden auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde
Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
- Schadensersatzansprüche sind der
Höhe nach auf den Wert der gelieferten
Ware beschränkt. Weitergehende
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
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| §
6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen |
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- Die Rechnungen der Firma Musikschule Heselmann sind -
soweit nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug
zahlbar.
- Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in
Verzug, so ist die Summe
des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf
Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des
Diskontsatz-Überleitungsgesetzes
vom 9. Juni 1998 zu verzinsen.
Falls der Firma Musikschule Heselmann ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar
entstanden ist, ist die Firma Musikschule Heselmann berechtigt, diesen
geltend
zu machen.
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| §
7 Eigentumsvorbehalt |
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- Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen
den Kunden bestehenden Ansprüche,
einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die
gelieferte Ware
im Eigentum der Firma Musikschule Heselmann. Bei Verträgen mit
Verbrauchern,
§13 BGB, behält sich die Firma Musikschule Heselmann
das Eigentum
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur
vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige,
das Eigentum
der Firma Musikschule Heselmann gefährdende
Maßnahmen zu ergreifen.
Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen
Ansprüche gegenüber
dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Musikschule
Heselmann und
dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an
die
Firma Musikschule Heselmann ab. Die Firma Musikschule Heselmann nimmt
diese
Abtretung an.
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| § 8
Erfüllungsort und Gerichtsstand |
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- Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Erfüllungsort für alle Leistungen
aus der mit der Firma Musikschule
Heselmann bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Kalkar / Kleve.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für
Klagen gegen die Firma Musikschule
Heselmann ist Kleve. Dieses gilt auch für Klagen der Firma
Musikschule
Heselmann gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische
Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen
ist.
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| §
9 Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel |
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- Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus
welchem Grund - nicht zur
Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
- Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen nichtig
sein, berührt dies den Vertrag insgesamt nicht. Alle
Beteiligten verpflichten sich und zwar einer dem anderen
gegenüber, die ungültige Regelung durch diejenige
zulässige zu ersetzen, die ihr wirtschaftlich am
nächsten kommt.
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